Überschussverwendung in der betrieblichen Altersvorsorge - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Überschussverwendung in der betrieblichen Altersvorsorge

Eine falsche Überschussverwendung in den bAV-Tarifen der Versicherer hat durchaus immense Auswirkungen für die Arbeitgeber.

Versicherungstarife, bei denen die Überschüsse und Gewinne nicht ausnahmslos zur Erhöhung der Leistung verwendet, sondern ganz oder teilweise mit den Beiträgen verrechnet werden, treffen den Arbeitgeber in zwei wesentlichen Punkten:

  • Versicherungsvertragliche Lösung bei Ausscheiden ist nicht anwendbar
  • Anpassungsprüfungspflicht der Leistungen nach § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

 

Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der versicherungsvertraglichen Lösung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG kann bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit unverfallbaren Ansprüchen auf Verlangen des Arbeitgebers die versicherungsvertragliche Lösung anstelle des Quotierungsverfahrens unter anderem dann angewendet werden, wenn von Beginn an, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschussanteile nur zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden. Hierbei machen wir auf das Wörtchen nur aufmerksam, welches die entsprechende Verwendung der Überschüsse zu 100 % meint.

Durch Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung beschränkt der Arbeitgeber den Teilanspruch des Arbeitnehmers auf den Inhalt des Versicherungsvertrages, der sich aus dem Beitrag und der bis zum Austritt ergebenen Laufzeit ergibt. Für die meisten Arbeitgeber ist dies ein wesentlicher Punkt, Haftung zu beschränken.

Die Nichtanwendung der versicherungsvertraglichen Lösung hat eine Quotierung der Anwartschaft nach der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur individuell maximal möglichen Betriebszugehörigkeit (bis gesetzliche Rente) zur Folge. Nicht selten werden Versorgungen erst einige Zeit später nach Eintritt ins Unternehmen zugesagt, womit der quotierte Anspruch deutlich höher ausfallen kann als der Vertragsinhalt tatsächlich hergibt.

Anpassungsprüfungspflicht der Leistungen

In § 16 BetrAVG ist geregelt, dass ein Arbeitgeber eine Anpassung der Rente aus betrieblicher Altersvorsorge des ehemaligen Arbeitnehmers alle drei Jahre grundsätzlich der Höhe nach zu prüfen und sie unter Berücksichtigung der Ertragsentwicklung des Unternehmens anzupassen hat. Mindestens sind sie jedoch in Höhe des Anstieges der Verbraucherpreisindices oder in Höhe der Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer anzupassen. Ein Prüfungsaufwand, den viele Unternehmen, genauso wie den finanziellen Aufwand scheuen

Über § 16 Abs. 3 Nr. 2 kann bei Direktversicherungen und Pensionskassen, sofern sie nicht als Beitragszusage mit Mindestleistung zugesagt wurden, unter anderem von der Prüfungspflicht abgesehen werden, wenn sämtliche (alle) ab Rentenbeginn auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bleibt diese Verwendung aus, trifft den Arbeitgeber die Anpassungsprüfungspflicht.

Auf die richtige Überschussverwendung sollte demnach geachtet werden, denn welcher Arbeitgeber möchte die Direktversicherungen oder Pensionskassenleistungen aller seiner Mitarbeiter im Rentenbezug im Blick halten, oder gar die zukünftigen Anpassungen der Leistungen bilanzieren müssen?

 

Praxistipp:

In der Praxis sehen wir die Verrechnung der Überschüsse regelmäßig bei Risikokomponenten, wie dem Berufsunfähigkeitsschutz. Risikotarife bieten über die Verrechnung der Überschüsse mit den Beiträgen oft gewünschte Beitragsreduzierungen. Was für Verträge über private Vorsorge sinnvoll ist, sollte in der bAV aufgrund der oben beschriebenen Punkte strikt vermieden werden.

Mischtarife, die in der Rentenkomponente eine Überschussverwendung zugunsten der späteren Leistung beinhalten, in den Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen (BUZ) allerdings die Überschüsse mit den Risikobeiträgen verrechnen, treffen die Ausführungen in gleicher Weise.

Achten Sie bei der Tarifauswahl und/oder bei der Übernahme von Zusagen auf die richtige Überschussverwendung.

 

 

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