Urteil Archive - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Urteil Tag

Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen: Arbeitsgericht urteilt gegen die neu geschaffene Gesetzeslage

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat am 12.01.2016 (Az: 5 Ca 1061/15) entschieden, dass die neue gesetzliche Regelung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG und somit die Unterlassung einer Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen für Altzusagen nicht rückwirkend in Frage kommt. Der Hintergrund Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besteht für...

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Das Bundesarbeitsgericht urteilt zur Einstands- und Anpassungsprüfungspflicht bei einer regulierten Pensionskasse gegen den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt mit seinem am 18.02.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.09.2014 die Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn der externe Versorgungsträger seine Versorgungsleistungen gegenüber den Versorgungsberechtigten kürzt. Darüber hinaus hat das BAG sich klar zur Anpassungsprüfungspflicht bei einer regulierten Pensionskasse geäußert. Der Fall Der beklagte Arbeitgeber, in der...

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