Arbeitsgericht Archive - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Arbeitsgericht Tag

Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen: Arbeitsgericht urteilt gegen die neu geschaffene Gesetzeslage

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat am 12.01.2016 (Az: 5 Ca 1061/15) entschieden, dass die neue gesetzliche Regelung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG und somit die Unterlassung einer Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen für Altzusagen nicht rückwirkend in Frage kommt. Der Hintergrund Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besteht für...

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