Neues Urteil der Sozialgerichte: Abfindung einer betrieblichen Altersvorsorge ist kein Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Neues Urteil der Sozialgerichte: Abfindung einer betrieblichen Altersvorsorge ist kein Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung

Das Landessozialgericht Baden Württemberg (LSG BW) hatte in zweiter Instanz zu klären, inwieweit ein im laufenden Arbeitsverhältnis gezahlter Abfindungsbetrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) an einen Mitarbeiter der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Der Fall

Für einen Arbeitnehmer eines Unternehmens bestand eine Direktversicherung nach § 40b Einkommen-steuergesetz (EStG) a.F. Aus betrieblichen Gründen wurde die Altersversorgung gekündigt und der Rückkaufswert zzgl. aller Gewinnanteile über das Unternehmen an den Mitarbeiter ausgezahlt. Anlässlich einer Betriebsprüfung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) forderte der Prüfer die Verbeitragung des gesamten Rückkaufs-werts infolge der Rückabwicklung der bAV.

Er argumentierte mit der Gleichsetzung der Auszahlung mit einem geldwerten Vorteil, der als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt vollumfänglich sozialversicherungspflichtig sei. Er verwies zur Begründung auf das Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungen vom 21./22.11.2006, in der festgestellt worden war, dass die vorzeitige Auszahlung aus einer bAV im Rahmen der Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherungen zu berücksichtigen sei.

Die Entscheidung des LSG BW

Das LSG BW kam zum Ergebnis, dass es sich bei dem Abfindungsbetrag nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV handelt, auch wenn dem Versorgungscharakter der bAV durch Abfindung vor dem eigentlichen Versorgungsfall nicht Rechnung getragen wird. Vielmehr unterliegt dieser § 229 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus einer Beschäfti-gung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Die ursprüngliche Zusage auf bAV wird durch eine vorzeitige Abfindung nicht automatisch zu Arbeitsentgelt in diesem Sinne.

Gründe für die Zulassung einer Revision liegen laut LSB BW nicht vor. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig und eindeutig.

Kommentar zum Urteil

Das Urteil zeigt, wie dynamisch sich die Regeln in der bAV verhalten.

Haben wir in unserem Newsletter 1/2015 die Behandlung einer Abfindungszahlung der betrieblichen Versorgungsanwartschaft an Arbeit-nehmer im laufenden Arbeitsverhältnis auf der Grundlage der Rundschreiben der Sozialversiche-rungsträger und der aktuellen Rechtsprechung begründet, entscheidet das LSG BW mit seinem Urteil vom 24.03.2015 genau gegensätzlich und definiert eine solche Leistung als nicht sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt, sondern als Versorgungslohn. Damit wäre sie nicht der vollen Verbeitragung in den Sozialversicherungen zu unterwerfen, sondern lediglich durch den Arbeitnehmer als Versorgungsbezüge der Kranken- und Pflegeversicherung zu verbeitragen.

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