Kommentar zum BFH-Urteil: Körperschaftsteuerpflicht bei Gruppen-Unterstützungskassen - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Kommentar zum BFH-Urteil: Körperschaftsteuerpflicht bei Gruppen-Unterstützungskassen

BFH lehnt die segmentorientierte Betrachtungsweise bei der körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Gruppen-Unterstützungskassen ab

  • Das BFH-Urteil vom 26.11.2014 – I R 37/13, veröffentlicht am 18.03.2015, KStG: § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c und e, § 6 Abs. 5 und 6
  • Kommentar von Alexander Siegmund zum Urteil
  • Auswirkungen auf die Praxis

 

Köln, 19.03.2015. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der Überdotierung einer Gruppen-Unterstützungskasse und der Rückzahlung an deren Trägerunternehmen entschieden, dass es für die Überdotierung im Körperschaftsteuerrecht alleine auf die Verhältnisse der Unterstützungskasse insgesamt (kassenorientiert) ankommt.

Strittig zwischen einer Gruppen-Unterstützungskasse, also einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen, und dem zuständigen Finanzamt war die Ermittlung des überdotierten Kassenvermögens. Das Finanzamt ging in der Ermittlung von der Unterstützungskasse als steuerliche Einheit aus (kassenorientiert) während die Unterstützungskassen die Betrachtung bezogen auf das jeweilige Trägerunternehmen der Gruppen-Unterstützungskasse (segmentorientiert) vorgenommen hat.

Vorangegangen waren satzungsgemäße Vermögensrückzahlungen der Unterstützungskasse an einzelne Trägerunternehmen, nachdem diese Trägerunternehmen das maximal zulässige Kassenvermögen ihres jeweiligen Vermögenssegments überschritten. Dabei war die Unterstützungskasse in ihrer Gesamtheit, also bei Betrachtung sämtlicher Trägerunternehmen, nicht überdotiert. Das Finanzamt wertete diese Rückzahlungen wegen der nicht kassenorientierten Betrachtung und der fehlenden Überdotierung der gesamten Unterstützungskasse als eine nicht zweckgemäße und damit steuerschädliche Verwendung des Kassenvermögens. Daraufhin wurde die Unterstützungskasse aufgrund des Verstoßes gegen die Vermögensbindung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) nicht mehr als eine von der Körperschaftsteuer befreite Unterstützungskasse angesehen. Aus diesem Grund erließ das Finanzamt für alle noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume rückwirkende Körperschaftsteuerbescheide. Gegen diese Bescheide und damit verbundenen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2000 bis 2006 erhob die Unterstützungskasse vor dem Finanzgericht Nürnberg Klage und gewann. Das Finanzamt ging gegen dieses Urteil in Revision.

Der BFH hat die Rechtsauffassung des Finanzamtes als Revisionskläger nun bestätigt und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das Finanzamt, so der BFH, ist zu Recht von der Körperschaftsteuerpflicht der Unterstützungskasse ausgegangen.


Kommentar zum BFH-Urteil von Alexander Siegmund, gerichtlich zugelassener Rentenberater und Geschäftsführer der Kölner Pensionsmanagement GmbH:

Das Urteil und die Urteilsbegründung überraschen nicht. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil für die Anwendung einer segmentorientierten Betrachtung damit, dass der Gesetzgeber die Regelungen des KStG idealtypisch nur für Unterstützungskasse mit genau einem Trägerunternehmen heranziehen wollte (sog. Einzel-Unterstützungskassen). Für Gruppen-Unterstützungskassen würden es weder differenziertere Gesetzesmaterialien noch Ausführungen/Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren geben, die erkennen lassen, dass der Gesetzgeber die Regelungen für eine Einzel-Unterstützungskasse auch auf Gruppen-Unterstützungskasse hätte anwenden wollen. Der BFH nimmt hier in seiner Urteilsbegründung klar Stellung und verneint zu Recht eine solche Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die Regelungen des KStG zunächst ausdrücklich nur für solche Unterstützungskassen zugelassen, deren Trägerunternehmen zumindest wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Erst mit einer gesetzlichen Änderung im Jahr 1961 (bzw. 1962) erweitert der Gesetzgeber den einschlägigen Paragraphen im KStG (bzw. in der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung – KStDV) um die Möglichkeit der Gruppen-Unterstützungskasse. Der Gesetzgeber hat sich zu diesem Zeitpunkt eindeutig mit der Gruppen-Unterstützungskasse auseinandergesetzt und hätte Änderungen in den körperschaftsteuerrechtlichen Regelungen vornehmen können, wenn er für die Gruppen-Unterstützungskasse eine segmentorientierte Betrachtungsweise vorgesehen hätte.


Auswirkung auf die Praxis:

Die Prüfung von Satzungen hat ergeben, dass in sehr vielen Satzungen Formulierungen zu finden sind, die auf eine segmentorientierte Betrachtungsweise der Unterstützungskasse hindeuten. Diese Satzungsformulierungen bergen im Hinblick der durch § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG geforderte satzungsmäßigen Vermögensbindung die Gefahr, dass das zuständige Finanzamt die Körperschaftsteuerfreiheit in Frage stellt. Denn es muss nicht nur die tatsächliche Geschäftsführung der Unterstützungskasse auf eine korrekte Betrachtungsweise achten, sondern auch die Satzungen selbst müssen korrekt formuliert sein.

Link zum BFH-Urteil

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