Kapitalauszahlung einer Pensionskasse muss nur ermäßigt besteuert werden - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Kapitalauszahlung einer Pensionskasse muss nur ermäßigt besteuert werden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit seinem Urteil vom 19.05.2015 (Az. 5 K 1792/12) mit der bisher gerichtlich noch nicht geklärten Frage befasst, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine einmalige Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung aus dem Durchführungsweg Pensionskasse entscheiden, diesen Kapitalbetrag nur ermäßigt versteuern müssen.

Der Fall

Streitig in dem hier vorliegenden Fall war die Frage, ob es sich bei der einmaligen Kapitalauszahlung der Pensionskasse um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt.

Die Klägerin, eine ehemalige Bankangestellte, vereinbarte im Jahr 2003 mit ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Dazu wurde zu ihren Gunsten ein Altersvorsorgevertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen. Die Entrichtung der Beiträge an die Pensionskasse erfolgte auf der Grundlage der steuerlichen Förderung gemäß § 3 Nr. 63 EStG. Rechtzeitig vor Eintritt in den Ruhestand (2010) teilte die Klägerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie statt der monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse in Höhe von 16.924 EUR begehre.

Das Finanzamt war auf der Grundlage der aktuell gängigen Besteuerungspraxis bei derartigen Kapitalzahlungen der Auffassung, dass diese mit dem vollen Steuersatz nach § 22 Nr. 5 EStG zu veranlagen sei. Dem widersprach die Klägerin und verlangte eine ermäßigte Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung gemäß § 34 EStG, d.h. mit einem für sie günstigeren Steuertarif. Ihrer Meinung nach müsse auch auf solche Versorgungsleistungen aus einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten betrieblichen Altersversorgung die Tarifbegünstigung Anwendung finden.

Die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz

Die Klage gegen das Finanzamt hatte Erfolg.

Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz ist die nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll zu versteuernde Kapitalleistung nach der Fünftelregelung gemäß § 34 Absatz 1 EStG tarifbegünstigt. Bei der Einmalkapitalauszahlung handelt es sich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einen um zusammengeballte Einkünfte und zum anderen um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Absatz 2 Nr. 4 EStG.

Darüber hinaus, so die Argumentation des FG weiter, verstoße die gängige Besteuerungspraxis gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn Kapitalzahlungen einer sog. Basisversorgung (auch bekannt als „Rürup-Rente“ oder „Basisrente“) tarifbegünstigt nach § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 4 EStG besteuert werden und entsprechende Kapitalzahlungen aus einer Pensionskasse nicht. Für entsprechende Kapitalzahlungen aus der Basisversorgung habe der BFH mit seinem Urteil vom 23.10.2013 (Az. X R 3/12) bereits entschieden, dass diese nicht mit dem vollen Steuersatz besteuert werden dürfen.

Bedeutung für die Praxis

Die ermäßigte Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung kann für den Versorgungsempfänger zu einer erheblichen Steuerersparnis führen, so dass es aufgrund der hier beschriebenen Rechtsprechung zu empfehlen ist, die Anwendung der Tarifbegünstigung gegenüber dem Finanzamt nach § 34 EStG zu verlangen.

Dabei gilt es, Folgendes zu beachten:

Das Urteil widerspricht, was die steuerliche Behandlung von einmaligen Kapitalzahlungen aus nach § 3 Nr. 63 EStG geförderter bAV angeht, der Haltung der Finanzverwaltung. In der einschlägigen Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF), dem BMF-Schreiben vom 24.07.2013, wird in Randziffer 373 eindeutig formuliert, dass es sich bei Einmal- bzw. Teilkapitalauszahlungen in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG handelt.

Aus diesem Grund dürfte zu erwarten sein, dass die Finanzämter das Urteil nicht anwenden und die von den Begünstigten gewählten Einmalauszahlungen mit dem vollen Steuersatz besteuern werden.

Es ist daher in solchen Fällen die Rücksprache mit dem Steuerberater zu empfehlen und eventuell Einspruch mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung gegen den Steuerbescheid einzulegen. Arbeitgeber sollten ihre in den Ruhestand eintretenden Arbeitnehmer hierüber informieren.

Aufgrund der wesentlichen Bedeutung dieses Sachverhalts wurde die Revision zum BFH zugelassen. Die Finanzverwaltung hat von der Möglichkeit, Revision einzulegen, Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen X R 23/15 seit dem 18.09.2015 in der Datenbank des BFH aufgeführt. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir Sie umgehend informieren.

 

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