Das Bundesarbeitsgericht urteilt zur Einstands- und Anpassungsprüfungspflicht bei einer regulierten Pensionskasse gegen den Arbeitgeber - Kölner Pensionsmanagement GmbH
23496
post-template-default,single,single-post,postid-23496,single-format-standard,cookies-not-set,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-1.3,wpb-js-composer js-comp-ver-4.3.4,vc_responsive

Das Bundesarbeitsgericht urteilt zur Einstands- und Anpassungsprüfungspflicht bei einer regulierten Pensionskasse gegen den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt mit seinem am 18.02.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.09.2014 die Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn der externe Versorgungsträger seine Versorgungsleistungen gegenüber den Versorgungsberechtigten kürzt. Darüber hinaus hat das BAG sich klar zur Anpassungsprüfungspflicht bei einer regulierten Pensionskasse geäußert.

Der Fall

Der beklagte Arbeitgeber, in der Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung, erteilte seinem ehemaligen Arbeitnehmer (Kläger) im Jahr 1971 eine arbeitsrechtliche Versorgungszusage und meldete ihn bei der Pensionskasse der chemischen Industrie, nunmehr Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft (PKDW), einer regulierten Pensionskasse, zur Versorgung an. Ab dem 01.02.2001 leistete die Pensionskasse entsprechend der Versorgungszusage gegenüber dem Kläger die vertraglich vereinbarte Garantierente sowie eine – aus bis zum Renteneintritt erwirtschafteten Überschussbeteiligungen finanzierte – Überschussrente als Gesamtrente.

Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Ein in Auftrag gegebenes versicherungsmathematisches Gutachten testierte einen Fehlbetrag in Höhe von 153 Mio. EUR. Dieser Fehlbetrag konnte nicht aus der Verlustrücklage und der Auflösung von Gewinnrücklagen gedeckt werden. Die Mitgliederversammlung der PKDW beschloss aus diesem Grund am 27.06.2003 unter anderem die Herabsetzung der Versorgungsleistungen auf der Grundlage der gültigen Satzungsbestimmungen, der sog. Sanierungsklausel. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stimmte der Leistungskürzung zu. Dem Kläger gegenüber kürzte die Pensionskasse Teile seiner Überschussrente.

Hiergegen klagte der Kläger zunächst erfolglos gegen die PKDW. Daraufhin nahm der Kläger seinen ehemaligen Arbeitgeber in Anspruch und forderte von ihm den Ausgleich der durch die PKDW vorgenommenen Leistungskürzung seiner Versorgung. Darüber hinaus verlangte er von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Anpassung seiner Gesamtrente nach § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), da die PKDW die Anpassung in der Vergangenheit unterlassen hatte.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hatte jedoch Erfolg, woraufhin sich der beklagte Arbeitgeber mit der von ihm eingelegten Revision an das BAG wendete.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision des beklagten Arbeitgebers hatte keinen Erfolg. Sie wurde als unbegründet abgewiesen und dem ehemaligen Arbeitnehmer als Kläger in beiden Punkten Recht zugesprochen.

Einstandspflicht des Arbeitgebers

Das LAG hatte zu Recht erkannt, dass der beklagte Arbeitgeber dem Kläger die Zahlung der Beträge schulde, um welche die PKDW die Gesamtrente gekürzt hatte.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch Einschaltung eines externen Versorgungsträgers erfolgt. Die Pensionskasse ist nach BetrAVG ein solcher externer Durchführungsweg. Diese Einstandspflicht hat das BAG mit der Revision nochmals bekräftigt und klargestellt, dass der eingeschaltete Versorgungsträger in seiner Funktion ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungszusage ist.

Dabei hat das BAG unmissverständlich geäußert, dass sich die hier vorliegende arbeitsrechtliche Versorgungszusage und demnach die Einstandspflicht des Arbeitgebers auch auf die aus nicht garantierten Gewinnanteilen finanzierte Überschussrente bezieht.

Zu guter Letzt wies das BAG den Einwand des beklagten Arbeitgebers zurück, dass ihn für die wirtschaftliche Schieflage der PKDW aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einflussnahme hinsichtlich der Verwaltung des Vermögens und der Kapitalanlage kein Verschulden und somit keine Haftung treffe. Das BAG verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers zwischen der unmittelbaren Versorgung und der unmittelbaren Entscheidungskompetenz auf der einen sowie der Durchführung der Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger und dessen Eigenständigkeit auf der anderen Seite. Das BAG unterstrich ausdrücklich die damit verbundene verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers.

Anpassungsprüfungspflicht

Überdies beurteilte das BAG mit über 20 Seiten in der Urteilsbegründung sehr ausführlich die Anpassungsprüfungspflicht bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine regulierte Pensionskasse.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre ab Rentenbeginn eine Anpassung der laufenden Rentenzahlungen auf Ausgleich des Kaufkraftverlustes zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange der Rentner und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unabhängig von der vorliegenden Rechtsform, zu berücksichtigen.

Von dieser Anpassungsprüfungspflicht kann sich der Arbeitgeber rechtlich sicher befreien, indem er sich des Durchführungswegs der Pensionskasse oder Direktversicherung bedient und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden sowie ein bestimmter Höchstzinssatz zur Berechnung der Garantierente nicht überschritten wird. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein (sog. Escape-Klausel).

In dem hier vorliegenden Fall sah der Versicherungstarif zwar die Verwendung der Überschussleistungen ab Rentenbeginn zur Steigerung der Gesamtrente vor. Jedoch bediente sich die PKDW eines Rechnungszinssatzes zur Berechnung der Garantierente, der den oben aufgeführten Höchstzinssatz überstieg. Folglich, so entschied das BAG, ist der Arbeitgeber von der Anpassungsprüfung und dem Ausgleich in Höhe des Kaufkraftverlustes nicht befreit. Der Arbeitgeber wurde durch das BAG zu einer nicht unerheblichen nachträglichen Anpassung der laufenden Rentenzahlung an den Kläger verpflichtet.

Bedeutung für die Praxis

Ziemlich deutlich hat das BAG klargestellt, dass den Arbeitgeber eine Einstandspflicht trifft, die sich auch auf Leistungen aus nicht garantierten Überschussbeteiligungen bezieht, sofern sie durch die Versorgungszusage versprochen wurden.

Damit wird deutlich, dass Arbeitgeber die Formulierung ihrer Versorgungszusagen sehr genau überprüfen sollten. Im Versorgungsversprechen sollte klar zwischen einer Garantieleistung und einer nicht garantierten, aber möglichen Überschussleistung differenziert sein.

In Bezug auf die Anpassungsprüfungspflicht hat das BAG eindeutig festgestellt, dass für Versorgungen, die im Jahr 1996 und früher zugesagt wurden, der Anwendungsbereich der Escape-Klausel nicht eröffnet ist. Für Zusagen, die nach 1996 erteilt worden sind, ist von enormer Bedeutung, welchen Rechnungszinssatz die regulierte Pensionskasse für die Kalkulation ihrer Garantieleistungen anwendet, damit Arbeitgeber die Escape-Klausel anwenden können und folglich von der Anpassungsprüfungspflicht befreit sind.

Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Bilanzierung der künftigen Anpassungsprüfungspflichten. Aufgrund des Wahlrechts nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB muss der Arbeitgeber für solche Altersversorgungszusagen keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, wenn das bei der Versorgungseinrichtung vorhandene Vermögen zur Deckung der Versorgungsverpflichtungen nicht ausreicht. Arbeitgeber, die sich auf der Grundlage des hier beschriebenen Urteils der künftigen Anpassungsprüfungspflicht ausgesetzt sehen, müssen beachten, dass sie in diesem Fall jedoch den Fehlbetrag der Versorgungsverpflichtung nach Artikel 28 Abs. 2 bzw. Artikel 48 Abs. 6 EGHGB im Anhang des Jahresabschlusses angeben müssen, um das Haftungsrisiko aus diesen Versorgungszusagen transparent zu machen.

Zum Schluss sei erwähnt, dass es sich hier um einen Arbeitgeber in Form einer gemeinnützigen Stiftung handelte. Wurde in der Vergangenheit in gutem Glauben mit der Gemeinnützigkeit einer Stiftung argumentiert und die Pflicht zur Anpassung ausgeklammert, hat das BAG dieser Argumentation mit der Entscheidung vom 30.09.2014 mit Blick auf das Stiftungsrecht eindeutig eine Absage erteilt.

Das Urteil des BAG stellen wir Ihnen auf Wunsch zur Verfügung.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar