Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen: Arbeitsgericht urteilt gegen die neu geschaffene Gesetzeslage - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen: Arbeitsgericht urteilt gegen die neu geschaffene Gesetzeslage

Statue of justice

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat am 12.01.2016 (Az: 5 Ca 1061/15) entschieden, dass die neue gesetzliche Regelung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG und somit die Unterlassung einer Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen für Altzusagen nicht rückwirkend in Frage kommt.


Der Hintergrund
Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besteht für Arbeitgeber mit betrieblicher Altersversorgung grundsätzlich die Verpflichtung, laufende Leistungen ihrer Versorgungsempfänger vor Kaufkraftverlust zu schützen und diese Leistungen anzupassen. Eine Ausnahme bietet die sog. Escape-Klausel. Diese Klausel nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a.F. besagt, dass Arbeitgeber sich der Anpassung laufender Rentenzahlungen ihrer Versorgungsempfänger grundsätzlich entziehen können, wenn sie die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder Pensionskasse abwickeln und dort sämtliche Überschussleistungen zur Leistungssteigerung verwenden.

In der jüngsten Vergangenheit (Urteile des BAG 30.09.2014, Az. 3 AZR 613-620/12) wurde höchstrichterlich entschieden, dass sich Arbeitgeber mit betrieblicher Altersversorgung über regulierte Pensionskassen nicht auf die Escape-Klausel berufen und die Anpassungen unterlassen dürfen, wenn die eingesetzte Pensionskasse für die Kalkulation ihrer Versorgungsleistungen einen Rechnungszins verwendet, der den jeweils maßgeblich gültigen Garantiezins der Lebensversicherungen übersteigt, welcher in den letzten Jahren sukzessive bis auf 1,25 % herabsenkt wurde.

Dies hatte zur Folge, dass Arbeitgeber außerplanmäßig zur Aufholung des Kaufkraftverlustes verpflichtet wurden und unterlassene Anpassungen nachholen mussten. Aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG musste dies der Arbeitgeber selbst vornehmen, wenn die Anpassungen nicht durch die regulierte Pensionskasse finanziert werden konnte. Der vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall besaß die regulierte Pensionskasse einen erheblichen Fehlbetrag in ihrer Kapitalanlage und konnte die Anpassungen nicht selbst finanzieren.

Der Gesetzgeber, speziell das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, erkannte hier Handlungsbedarf und änderte den § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Arbeitgeber mit Zusagen über regulierte Pensionskassen können sich seither ausnahmslos auf die Escape-Klausel berufen und die Anpassung unterlassen. In der Gesetzesbegründung wurde darüber hinaus klargestellt, dass der Gesetzgeber eine Rückwirkung vorsieht. Die Escape-Klausel sollte nicht erst mit der Gesetzesänderung greifen, sondern gleichfalls Altzusagen erfassen. Es sollte damit eine Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen werden.


Die Entscheidung des Gerichtes
Diese rückwirkende Entfaltung, also Wirkung auch für Altzusagen, hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil nun klar abgelehnt. Die neue gesetzliche Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie vom 21.12.2015 kann nicht für die Vergangenheit gelten. Das Arbeitsgericht begründet dies mit dem Verstoß gegen das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz, denn dies würde dem Vertrauensschutz der Betriebsrentner zuwider laufen.

Eine Rückwirkung wäre nur zulässig gewesen, wenn mit der Neuregelung zu rechnen war, die bisherige Rechtslage unklar und verworren war, so dass kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen könnte und die Neuregelung lediglich zu geringfügigen Auswirkungen führen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

 

Bedeutung für die Praxis
Für Arbeitgeber mit Zusagen über regulierte Pensionskassen verbleibt aktuell das Risiko der Anpassungsprüfungspflicht für die vergangenen Anpassungsstichtage vor Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage. Dies muss den Arbeitgebern bewusst sein und muss unter Umständen im Jahresabschluss antizipiert werden.

Für Anpassungen bis zum 01.07.2015 ist, auf der Grundlage des aktuellen Urteils, die alte Gesetzeslage anzuwenden. Da dieser Sachverhalt grundsätzliche Bedeutung hat, wird erst das Bundesarbeitsgericht für Klarheit sorgen können. Dieses verhandelte am 15.03.2016 über diesen Sachverhalt. Gemäß der mündlichen Verhandlung wird sich das Bundesarbeitsgericht wohl der Meinung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen anschließen. Es wird unbedingt empfohlen, dass betroffene Arbeitgeber sich mit der Urteilsbegründung nach Veröffentlichung befassen.

 

Aktuelle Ergänzung:
Leider hat sich das BAG mit seinem Urteil vom 15.03.2016 (Az. 3 AZR 827/14) nicht zur Rückwirkung äußern müssen. In der letzten Randziffer des Urteils (Rz. 60) geht das BAG zwar auf den Sachverhalt ein, unterlässt aber eine Entscheidung, da dieser Sachverhalt für den vorliegenden Fall nicht relevant war.
In der Zwischenzeit hat ein weiteres Arbeitsgericht über den Sachverhalt entschieden. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.06.2016 nun genau gegen die Entscheidung des ArbG Gelsenkirchen entschieden und eine Rückwirkung zugelassen.
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