Änderungen bei der Abfindung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften in der Sozialversicherung - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Änderungen bei der Abfindung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften in der Sozialversicherung

lawIn unserem Newsletter 2.2015 haben wir Ihnen die sozialabgabenrechtliche Behandlung einer Abfindung betrieblicher Versorgungsanwartschaften dargestellt. Die aktuelle Rechtsprechung veranlasst die Sozialversicherungsträger zur Änderung dieser Praxis, so dass wir hierüber informieren möchten.

Abfindungen von betrieblichen Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) möglich. Eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat nun zur Folge, dass Abfindungen seit dem 01. Juli 2016 sozialabgabenrechtlich grundsätzlich anders zu behandeln sind.

 

Die bisherige Rechtslage

In der Vergangenheit waren bei der sozialabgabenrechtlichen Behandlung von Abfindungen von Anwartschaften auf die betriebliche Altersvorsorge drei unterschiedliche Szenarien zu unterscheiden:

  1. Wenn die Abfindung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem das Arbeitsverhältnis noch fortbestand, war sie als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen – und zwar unabhängig von der Höhe der aus der Anwartschaft resultierenden betrieblichen Altersversorgung sowie davon, ob bereits die gesetzliche Unverfallbarkeit der Anwartschaft eingetreten war.
  2. War das Arbeitsverhältnis dagegen zum Zeitpunkt der Abfindung bereits (vorzeitig, also vor Eintritt eines Versorgungsfalles) beendet und wurde die Abfindung auf unverfallbare Anwartschaften unter den in § 3 BetrAVG genannten Voraussetzungen geleistet, wurde sie grundsätzlich nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen.
  3. War das Arbeitsverhältnis zum Abfindungszeitpunkt zwar noch nicht beendet, erfolgte diese jedoch im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wurde sie als sozialversicherungspflichtiger Beitrag zur Versorgung behandelt. Von einem solchen “zeitlichen Zusammenhang” war dabei regelmäßig nach der Vollendung des 59. Lebensjahres des Arbeitnehmers auszugehen.

 

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Während sich die sozialabgabenrechtliche Behandlung von Abfindungen von betrieblichen Anwartschaften bisher also ganz wesentlich nach dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung bestimmten, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren zu einer anderen Beurteilung gekommen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Urteile des Bundessozialgericht (BSG) vom 25. August 2004 (B 12 KR 30/03 R) sowie vom 25. April 2012 (B 12 KR 26/10 R) zu nennen.

Im Urteil vom 25. August 2004 hatte das BSG entschieden, dass Abfindungen auf Versorgungsanwartschaften, die bereits bei noch laufendem Arbeitsverhältnis ausgezahlt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV anzusehen sind, sondern als “der Rente vergleichbare Einnahmen” (Versorgungsbezug) im Sinne des § 229 SGB V.

Im Urteil vom 25. April 2012 entschied das BSG weiter, dass sich an dem ursprünglichen Zweck der Leistung (also der Altersversorgung) auch dann nichts ändert, wenn die Abfindungen bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalles erfolgen und vom Arbeitnehmer zu einem anderen Zweck als dem der Versorgung verwendet werden.

 

Die Handhabung seit dem 1. Juli 2016

Auf diese neue Rechtsprechung des BSG haben die Träger der Sozialversicherung (die Deutsche Rentenversicherung, der GKV-Spitzenverband und die Bundesagentur für Arbeit) reagiert und sich auf folgende einheitliche Behandlung von Abfindungen von betrieblichen Anwartschaften verständigt, die seit dem 1. Juli 2016 gilt:

  1. Abfindungen auf Versorgungsanwartschaften werden – unabhängig davon, ob sie erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers ausgezahlt werden oder während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses – nicht mehr als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV eingeordnet, sondern als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V.
  2. Die Einordnung als Versorgungsbezug gilt sowohl für unverfallbare als auch für noch verfallbare Anwartschaften auf die betriebliche Altersvorsorge, so dass auch Anwartschaften innerhalb der von § 3 BetrAVG gesetzten Grenzen als Versorgungsbezug behandelt werden.
  3. Die Einordnung als Versorgungsbezug gilt des Weiteren bei Abfindungen, die vor Eintritt eines Versorgungsfalls an privat Kranken- und Pflegeversicherte geleistet werden.
  4. Für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung werden Abfindungen rechnerisch auf bis zu zehn Jahre verteilt, wobei monatlich lediglich 1/120 der Abfindungen der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Zum Schluss ist der Hinweis wichtig, das Arbeitgeber dabei zu beachten haben, dass sie künftig in solchen Fällen die Sozialversicherungsbeiträge auf die Abfindungen nicht abzuführen haben.

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