7 Irrtümer der betrieblichen Altersversorgung - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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7 Irrtümer der betrieblichen Altersversorgung

Irrtum 1: Der Arbeitgeber haftet nicht
Die meisten Arbeitgeber glauben, das Versicherungsunternehmen sei für die Einhaltung der versprochenen Leistung verantwortlich.
§ 1 Abs. 1 BetrAVG beschreibt die Verantwortung des Arbeitgebers so: „… Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“ Dies gilt im direkten Verhältnis zum Arbeitnehmer. Erreicht ein externer Versorgungsträger (Versicherer) die zugesagte Leistung nicht, hat der Arbeitgeber sie gegenüber seinem Arbeitnehmer oder Ex-Arbeitnehmer aufzufüllen. Viele Urteile bestätigen dies. Der Versuch des Arbeitgebers sich gegenüber dem Versicherungsunternehmen schadlos zu halten, bleibt davon unberührt.

Irrtum 2: Entgeltumwandlung ist keine bAV
Oft hören wir von Arbeitgebern und Personalern, dass bAV aus Entgeltumwandlung anders zu beurteilen sei, als arbeitgeberfinanzierte bAV. Es handele sich doch um das Geld der Angestellten, darum habe doch der Mitarbeiter das Gestaltungsrecht und der Arbeitgeber sei für das, was sich der Arbeitnehmer für seine betriebliche Altersvorsorge aussucht, nicht haftbar zu machen. Es sei somit auch anzunehmen und zu übernehmen, was der Mitarbeiter dem Arbeitgeber an bAV-Verträgen vorlegt. Er habe doch ein Recht auf Entgeltumwandlung.
Richtig aber ist, für Zusagen auf betriebliche Versorgung steht der Arbeitgeber ungeachtet der Art der Finanzierung ein. Das Betriebsrentengesetz ist ebenso Grundlage für aus Entgelt finanzierte Altersvorsorge, wie für arbeitgeberfinanzierte Vorsorge. Es ist die Zusage, die den Arbeitgeber trifft. Das Versicherungsprodukt ist nur eine Art der Finanzierung.

Irrtum 3: bAV ist doch nur eine Direktversicherung/Pensionskasse
Ein häufiger Irrtum lautet, die Versicherungspolice allein sei die betriebliche Altersvorsorge. Grundlegend ist, dass einem Versicherungsprodukt eine arbeitsrechtliche Zusage auf Versorgungsleistungen vorangeht. Sicherlich kann man die Versorgungszusage über ein Versicherungsprodukt entsprechend abdecken, wichtig für die Arbeitgeber ist aber zu wissen, dass Versicherungsinhalte automatisch auch zugesagt sind, zugesagte Leistung aber nicht zwangsläufig auch versichert ist. In der Praxis wird die Wahrnehmung der bAV oft auf das Versicherungsprodukt reduziert. Eine explizite Versorgungszusage besteht oft gar nicht. Ebenso fehlt regelmäßig auch eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Arbeitgeber glauben, wenn das Versicherungsprodukt das Unternehmen verlässt, verlässt auch die Zusage das Unternehmen.
Richtig ist, das Versicherungsprodukt ist nur ein Finanzierungsprodukt. Die arbeitsrechtliche Zusage schwebt immer parallel mit. Daher ist die Güte des Finanzierungsproduktes, die Zusageart, der Tarif, der Garantiegeber usw. immer auf Herz und Nieren zu prüfen und die Frage zu stellen, erfüllt das Versicherungsprodukt die Ansprüche an die Zusage.

Irrtum 4: Art und Umfang der betrieblichen Altersvorsorge bestimmt der Mitarbeiter
Arbeitgeber fühlen sich oft machtlos. Der Arbeitnehmer bestimme den Weg, zumindest, wenn die Versorgung aus Entgelt finanziert würde. Falsch!
1 a BetrAVG beschreibt den Anspruch auf betriebliche Vorsorge wie folgt: „Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass … bis zu 4 % der jeweiligen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung … verwendet wird. […] Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds (§ 1 b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche Altersvorsorge dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1 b Abs. 2) abschließt. […].
Die Entscheidung über einen der oben genannten Durchführungswege, die Zusageart, den Tarif und die Inhalte liegt allein beim Arbeitgeber. Dies gilt für aus Entgelt finanzierte betriebliche Altersvorsorge, genauso wie für arbeitgeberfinanzierte Zusagen.

Irrtum 5: Der Arbeitgeber ist zur Fortführung bestehender bAV-Verträge neuer Mitarbeiter verpflichtet
Immer häufiger bringen neue Mitarbeiter betriebliche Altersvorsorge mit. Logisch eigentlich der Gedanke, das bAV-Produkt einfach weiterzuführen, der Arbeitgeber muss ja nur die Beiträge überweisen. Leider ist diese einfache Sicht der Dinge aber falsch. Der neue Arbeitgeber erbt durch den Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft auf ihn auch die arbeitsrechtliche Zusage und damit auch einige Risiken. Häufig kennt er nämlich die Zusage nicht einmal und auch nicht eventuell darin enthaltene Fehler und Mängel. Einige der Risiken sind:

Arbeitgeberzuschuss-
der neue Arbeitgeber übernimmt auch die Zusage auf Arbeitgeberbeteiligung.

Haftung für die Inhalte der Zusage-
der neue Arbeitgeber haftet ab Übernahme der Zusage für alle darin enthaltenen negativen Klauseln für den Arbeitnehmer.

Vertragsfehler und fehlende Garantiegeber-
der neue Arbeitgeber haftet ab Übernahme auch für Vertragsfehler in der Rückdeckung und dann, wenn Garantiegeber keine echten Garantiegeber sind.

Steuerliche Verwendung der Beiträge-
sind beim alten Arbeitgeber die Beiträge steuerlich richtig umgesetzt worden? Im Zweifel haftet nun der neue Arbeitgeber dafür.

Das alles kann teuer werden.

Das Betriebsrentengesetz unterscheidet eindeutig in eine Übernahme der Zusage und in eine Übertragung der Zusage. Letztere bietet die Möglichkeit zur Übertragung von Kapital aus einer bestehenden Zusage in eine neue. Diese kann dann nach den Regeln des neuen Arbeitgebers aufgestellt werden.

Irrtum 6: Wenn der Arbeitnehmer geht und die Versicherung mitnimmt, ist der Ex-Arbeitgeber die Zusage los
In der Praxis weit verbreitet ist die Aussage, dass mit Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf den ausscheidenden Arbeitnehmer auch die Zusage auf betriebliche Altersversorgung das Unternehmen verlässt. Versicherungsunternehmen und Berater werben sogar damit. So einfach sei das Handling mit der bAV.
Weit gefehlt! Eine Zusage verlässt nur dann das Unternehmen, wenn ein neuer Arbeitgeber die Zusage übernimmt, oder das Kapital auf einen neuen Arbeitgeber übertragen wird. Findet nur der oben angesprochene Versicherungsnehmerwechsel statt, ist das Finanzierungsprodukt weg, die Zusage aber noch beim abgebenden Unternehmen.
Ist das Finanzierungsprodukt erst einmal weg, hat es der Versicherer leichter die Beiträge der Zukunft einzufordern. Aus Versicherersicht also optimal. Für den alten Arbeitgeber bedeutet dies aber, dass egal, was mit dem Finanzierungsprodukt in Zukunft passiert, man wird ihn weder fragen noch informieren.

Irrtum 7: Der Arbeitgeber muss der Kündigung der bAV durch den Mitarbeiter zustimmen
Wenn der Mitarbeiter die Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge verlangt, muss der Arbeitgeber dann zustimmen? Nein, das muss er nicht, auch dann nicht, wenn die bAV aus Entgeltverzicht stammt.
Eine einseitige Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht möglich. Diese ist nur einvernehmlich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Abfindungsvorschriften möglich.
Achtung: Der Arbeitgeber haftet für die Zahlung der Sozialabgaben auf den Abfindungsbetrag.
Im Zusammenhang mit den Ausscheiden eines Mitarbeiters sind strenge Abfindungsgrenzen einzuhalten.

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